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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für Kunden der innogy Direkt GmbH (innogy Direkt) zur Nutzung des Online-Service.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Nutzung des Online-Service gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die zwischen dem Kunden und innogy Direkt vereinbarten Vertrags- und/oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Energieliefervertrages.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn innogy Direkt ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Gegenstand der AGB

innogy Direkt bietet ihren Privat- und Gewerbekunden unter direkt.innogy.com die Nutzung von Online-Services an. Im Rahmen des Online-Service können vom Kunden über das Internet zu den nachfolgenden Bedingungen Willenserklärungen in Bezug auf Strom-, Gaslieferverträgen abgegeben, Kundendaten geändert und Zählerstände etc. mitgeteilt werden.

§ 3 Technische und sonstige Voraussetzungen für die Nutzung des Online-Service

(1) Zur Nutzung der Online-Services benötigt der Nutzer einen Internet-Zugang. Die Datenübertragung innerhalb der Online-Services erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. innogy Direkt bietet für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 bit an. Die Funktion der Online-Services ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge nutzbar. innogy Direkt behält sich vor, den Mindeststandard von 256 bit zu ändern. innogy Direkt wird den Kunden hierüber unterrichten, indem er eine Mitteilung im Internet auf der innogy Direkt-Homepage vorher veröffentlicht.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Online-Services ist, dass der Kunde eine E-Mail-Adresse hat und diese innogy Direkt mitteilt. Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang von E-Mails sichergestellt ist, damit z.B. die Benachrichtigungsmail für neue Rechnungsdokumente auch zur Kenntnis genommen werden kann. innogy Direkt wird bevorzugt per E-Mail mit Ihnen kommunizieren, insbesondere die Aufforderung zur Jahresverbrauchsablesung geht Ihnen per E-Mail zu.

(3) innogy Direkt behält sich vor, bei Vorliegen einer negativen Auskunft der CEG Creditreform Consumer und/oder der SCHUFA zu Merkmalen der Bonität des Kunden diesem den Online-Service nicht zur Verfügung zu stellen bzw. den Zugang zum Online-Service zu sperren. Gleiches gilt im Falle eines negativen Ergebnisses im Rahmen einer innogy Direkt-internen Bonitätsprüfung. Hierüber wird innogy Direkt den Kunden entsprechend informieren.

§ 4 Sicherheitsvorkehrungen

Zur Nutzung des Online-Service wählt der Kunde eine Benutzerkennung und ein persönliches Passwort, mit dem die Online-Services aktiviert werden. Aus Sicherheitsgründen ist das Passwort geheim zu halten und sollte in regelmäßigen Abständen geändert werden.

§ 5 Zugangswege

Direkten Zugang zum Kundenservice Online erhält der Nutzer über direkt.innogy.com bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Kundenservice Online mittelbar über andere Dienste, Anbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken.

§ 6 Sperrung des Zugangs/Deaktivierung des Zugangs

(1) Der Zugang zum Online-Service wird von innogy Direkt automatisch gesperrt, wenn der Kunde das Passwort fünf Mal hintereinander falsch eingegeben hat.

(2) innogy Direkt behält sich vor, den Online-Service zu deaktivieren, wenn es unverhältnismäßig lange (über ein Jahr) nicht benutzt wurde.

§ 7 Abgabe von Erklärungen

Willenserklärungen (z. B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Kunde sie durch Übermittlung an innogy Direkt freigegeben hat.

§ 8 Online-Rechnung

(1) Der Kunde wird von innogy Direkt per E-Mail benachrichtigt, wenn die Rechnungsdaten abrufbereitet zur Verfügung stehen. Er hat seine Rechnung sodann unverzüglich abzurufen. Stehen die technischen Möglichkeiten zum Abrufen der Rechnungen nicht mehr zur Verfügung, hat der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen.

(2) Alle Online-Rechnungen werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zur Verfügung gestellt. Gültigkeit und Unversehrtheit der übermittelten Online-Rechnungen sowie der Signaturdatei müssen vom Empfänger unverzüglich nach Erhalt geprüft werden.

(3) innogy Direkt behält sich vor, für den Fall, dass eine Online-Rechnung dem Kunden nicht zugegangen sein sollte bzw. nicht zustellbar ist, für die erneute Übermittlung der Rechnung eine andere Form der Übersendung (z. B. per Einschreiben) zu wählen.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat seine Benutzerkennung und sein Passwort geheim zu halten und seinen Zugang zum Online-Service unverzüglich sperren zu lassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Die Datenfreigabe durch den Kunden darf im Internet erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die von innogy Direkt erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind vom Kunden unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu reklamieren.

§ 10 Haftungsbegrenzung/-ausschluss

(1) Jede Partei trägt ihr eigenes Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstandenen Schäden. innogy Direkt haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehlerhafte Eingaben des Kunden verursacht worden sind.

(2) innogy Direkt haftet weder für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- oder Serviceprovidern noch für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Online-Service verlinkt sind.

(3) innogy Direkt haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden

a) durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist (wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung das Online-Nutzungsverhältnis prägt und auf die der Kunde vertrauen darf) oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

(4) Haftet innogy Direkt gemäß Abs. 3(a) für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 2 gilt gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern von innogy Direkt, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten gehören, den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von innogy Direkt oder deren Angestellten, Arbeitnehmern und Mitarbeitern verursacht werden.

(6) In den vorgenannten Fällen haftet innogy Direkt nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall des Abs. 3 (b) vor.

(7) Soweit die Schadensersatzhaftung gemäß Abs. 3, 4 und 6 gegenüber innogy Direkt ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von innogy Direkt sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von innogy Direkt und deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und gesetzlichen Vertretern.

(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 11 Datenverarbeitung und -nutzung

Die im Rahmen des Online-Service mitgeteilten und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden im Sinne geltender Datenschutzvorgaben von innogy Direkt verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung beteiligten Unternehmen (z. B. zur Netznutzung und Abrechnung) weitergegeben.

§ 12 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne geltender Datenschutzvorgaben in ihrer jeweiligen gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie diese Daten mit den gleichen Rechten an mit der Abwicklung beteiligte Dritte weiter zu geben.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt.

§ 14 Textformerfordernis

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen sowie Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

§ 15 Rechtswahl

Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 16 Rechtsnachfolge

Jede Partei ist im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit mit Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn gegen die technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eintretenden Bedenken bestehen. Die Übertragung von uns an ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Jede Übertragung ist der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach Umwandlungsrecht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen gelten auch für wiederholte Rechtsnachfolgen.

§ 17 Salvatorische Klausel

(1) Sollte in diesem Vertrag irgendeine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

(2) Ist der Kunde eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr nach Möglichkeit gleichkommende, wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen.

(3) Die Ziffern 1 und 2 gelten entsprechend für eventuelle unbeabsichtigte Vertragslücken.